Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 7.3. RS 1999/01

Ziff. 7.3. RS 1999/01, Wiederholte Leistungen

(1) Vorsorgeleistungen für Mütter[/Väter]/Mutter[/Vater]-Kind-Maßnahmen können . . . nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine. vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.

(2) Aufgrund der erweiterten Vorsorge (vgl. § 11 SGB V) sind bei der Prüfung, ob seit der letzten durchgeführten Vorsorgeleistung mindestens 4 Jahre vergangen sind, auch die Leistungen nach dem bis zum 31. 12. 1999 geltenden § 40 Absatz 1 SGB V — ambulante Rehabilitationskuren — zu berücksichtigen.

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