Ziff. 18.3. RS 1999/01, Wiederholte Leistungen

(1) Rehabilitationsleistungen für Mütter[/Väter]/Mutter[/Vater]-Kind-Maßnahmen können — wie bisher — nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.

(2) Aufgrund der erweiterten Vorsorge ab 1. 1. 2000 (vgl. § 11 SGB V) sind bei der Prüfung, ob seit der letzten durchgeführten Rehabilitationsleistung mindestens 4 Jahre vergangen sind, nicht mehr die Leistungen nach dem bis zum 31. 12. 1999 geltenden § 40 Absatz 1 SGB V — ambulante Rehabilitationskuren — zu berücksichtigen.

(3) Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Wohnortnähe, die teilweise auf der Grundlage des § 40 Absatz 1 SGB V (a. F.) bzw. § 43 SGB V oder als Modellversuch nach § 63 SGB V gewährt wurden, sind hingegen bei der Prüfung anzurechnen.