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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. I.1.4.6. RS 2015/07

Ziff. I.1.4.6. RS 2015/07, Zusammentreffen von Arbeitslosengeld II und einer freiwilligen Versicherung

(1) Die Pflichtversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V ist vorrangig gegenüber einer freiwilligen Versicherung nach § 9 Absatz 1 SGB V oder § 188 Absatz 4 SGB V. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 191 Satz 1 Nummer 2 SGB V, nach der die freiwillige Mitgliedschaft mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft endet.

(2) Von dieser Fallgestaltung können betroffen sein

- freiwillig versicherte Studenten,
- freiwillig versicherte Selbständige (vgl. I.1.4.4),
- freiwillig versicherte Rentner,
- freiwillig versicherte Beamte/Pensionäre/Ruhegehaltsempfänger (vgl. I.1.4.5),
- freiwillig Versicherte während der Elternzeit.

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