Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 4.1. BR-AlVGs

Ziff. 4.1. BR-AlVGs, Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses

1 Mit der Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses wird die Richtigkeit der erfolgten Anmeldung bestätigt. 2 Die Feststellung führt zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit. 3 Dies gilt auch bei Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des Ehegatten oder Lebenspartners eines Arbeitgebers durch die Einzugsstelle in den unter 3.2.1 genannten Fällen.

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