Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Ziff. VII. ErstVfVb

Ziff. VII. ErstVfVb, [Änderungen und Kündigung der Vereinbarung]

(1) Die an der Vereinbarung beteiligten Verbände werden im Falle der Änderung gesetzlicher Grundlagen rechtzeitig über die Änderung der Vereinbarung verhandeln.

(2) Im Übrigen kann die Vereinbarung mit einer vierteljährlichen Frist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Erläuterungen:
Sollte die Vereinbarung auf Seiten der Krankenversicherung von einem oder mehreren, aber nicht von allen am Abschluss beteiligten Spitzenverbänden gekündigt werden, tritt sie nach Auffassung der Vertragschließenden für alle Vertragsparteien gleichzeitig außer Kraft.

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