Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); hier: Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen [RS 1999/02]
Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); hier: Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen [RS 1999/02]
Ziff. B.III.3. RS 1999/02, Anwartschaftsversicherung bei Auslandsaufenthalt
(1) Für freiwillige Mitglieder, deren Anspruch auf Leistungen während eines beruflichen Auslandsaufenthaltes ruht, erlaubt § 240 Absatz 4a SGB V den Krankenkassen durch Satzungsbestimmung eine Beitragseinstufung unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage des § 240 Absatz 4 Satz 1 SGB V vorzusehen. Dabei darf die Bemessungsgrundlage 10 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nicht unterschreiten.
(2) Die Absenkung der Bemessungsgrundlage in der beitragsrechtlichen Anwartschaftsversicherung ist nicht nur bei einem vom Mitglied beruflich veranlassten Auslandsaufenthalt zulässig, sondern auch dann, wenn der Auslandsaufenthalt durch die Berufstätigkeit des Ehegatten oder eines seiner Elternteile bedingt ist. Mit der Änderung des § 240 Absatz 4a SGB V ist eine Klarstellung des gesetzlich Gewollten erfolgt.
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