Ziff. 3.1. RS 2010/06, Allgemeines

Mit der Änderung des § 8 Absatz 1 Nummer 3 SGB V wird das Befreiungsrecht für Teilzeitbeschäftigte erweitert. Künftig werden auch Personen auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit, die im Anschluss an den Bezug von Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit eine Beschäftigung aufnehmen, bei der die Arbeitszeit die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes beträgt (im Folgenden: Teilzeitbeschäftigung) und die als Vollbeschäftigung den Eintritt von Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V zur Folge hätte. Damit wird — dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechend — erreicht, dass sich auch Personen von der durch die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen können, die vor der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit bereits für einen ausreichend langen Zeitraum versicherungsfrei wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze waren und während der Elternzeit oder Pflegezeit entweder keine Beschäftigung ausgeübt haben oder aber sich bei Ausübung einer zulässigen Beschäftigung gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder 2a SGB V von der Versicherungspflicht haben befreien lassen. Die Änderung tritt am 1. 1. 2011 in Kraft und gilt für alle Befreiungsanträge, bei denen der Beginn der Versicherungspflicht aufgrund der Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. 12. 2010 liegt.