§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht

Überschrift eingefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2998).

(1) Der Arbeitgeber hat alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

• 1. des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder

Nummer 1 neugefasst durch G vom 3. 4. 2003 (BGBl. I S. 462).

• 2. der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

Absatz 2 angefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2998).

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn

• 1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 v. H. anzupassen,

Nummer 1 geändert durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl. I S. 1310).

• 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Absatz 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Absatz 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder

Nummer 2 geändert durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl. I S. 1310) und G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2553).

• 3. eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

Nummer 3 angefügt durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl. I S. 1310).

Absatz 3 angefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2998).

(4) 1 Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. 2 Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen 3 Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

Absatz 4 angefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2998).

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nummer 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nummer 2 zu verwenden.

Absatz 5 angefügt durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl. I S. 1310).

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl. I S. 1310), neugefasst durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167).