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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Ziff. 3.2.2. RS 2012/03
Ziff. 3.2.2. RS 2012/03, Eine "hinzugetretene Krankheit", die allein Arbeitsunfähigkeit verursacht
(1) Wird die Arbeitsunfähigkeit nur noch von einer hinzugetretenen Krankheit verursacht, ist — ausgehend von diesem Zeitpunkt — festzustellen, ob wegen der hinzugetretenen Krankheit bereits früher ein Krankengeldanspruch bestanden hat und evtl. schon die Leistungsdauer von 78 Wochen innerhalb der für diese Krankheit geltenden Blockfrist erreicht wurde. Ist der Krankengeldanspruch noch nicht erschöpft, besteht er noch für so viele Tage, wie an 78 Wochen Leistungsbezug entweder
- a) zusammenhängend unter Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der zuerst eingetretenen Krankheit während des laufenden Leistungsfalles oder
- b) unter Anrechnung von Vorerkrankungszeiten wegen der hinzugetretenen Krankheit fehlen.
Besonderheiten bei Alternative a:
Die Ermittlung der Leistungsdauer im laufenden — zusammenhängenden —
Leistungsfall ist abhängig von Vorerkrankungszeiten wegen der zuerst eingetretenen Krankheit vorzunehmen (vgl. BSG, Urteile vom 23. 1. 1973 — 3 RK 22/70 —, vom 7. 12. 2004 — B 1 KR 10/03 R —, und vom 8. 11. 2005 — B 1 KR 27/04 R —, Rz. 19).
Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann zusammenhängend für maximal 78 Wochen Krankengeld gezahlt werden; lediglich in den Fällen, in denen für die zuerst eingetretene Krankheit eine neue Blockfrist vor dem Zeitpunkt beginnt, von dem an die hinzugetretene Krankheit allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht, kann im zusammenhängenden laufenden Leistungsfall ein längerer Krankengeldanspruch bestehen. Der für die zuerst eingetretene Krankheit vor Beginn der neuen Blockfrist liegende Krankengeldbezugszeitraum kann auf die zusammenhängende Leistungsdauer von 78 Wochen nicht angerechnet werden.
(2) Ist die maximale Leistungsdauer von Krankengeld erreicht, kann aufgrund einer während des Krankengeldbezugs oder während der darüber hinaus fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit eingetretenen weiteren Krankheit während des laufenden Leistungsfalles ein Krankengeldanspruch nicht mehr begründet werden.
Beispiel 11:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B besteht für die Dauer der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der 60-wöchigen Arbeitsunfähigkeit wegen der zuerst eingetretenen Krankheit A noch ein Restanspruch auf Krankengeld von 18 Wochen.
Beispiel 12:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A2 besteht für die Dauer der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der 50-wöchigen Vorerkrankungszeit wegen Krankheit A1 noch ein Restanspruch von 28 Wochen (vgl. 3.2.2 Absatz 1 — Vergleichsberechnung, Alternative b).
Beispiel 13:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A2 besteht für die Dauer der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Krankengeld mehr, denn die Leistungsdauer von 78 Wochen ist unter Berücksichtigung der zuerst eingetretenen Krankheit B bereits ausgeschöpft (vgl. 3.2.2 Absatz 1 — Vergleichsberechnung, Alternative a).
Beispiel 14:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A2 besteht für die Dauer der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der 60-wöchigen Arbeitsunfähigkeit wegen der zuerst eingetretenen Krankheit B noch ein Restanspruch auf Krankengeld von 18 Wochen (vgl. 3.2.2 Absatz 1 — Vergleichsberechnung, Alternative a).
Beispiel 15:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens von Krankheit A2 besteht kein Krankengeldanspruch mehr, denn die Leistungsdauer von 78 Wochen ist unter Berücksichtigung der Vorerkrankungszeit A1 bereits ausgeschöpft (vgl. 3.2.2 Absatz 1 — Vergleichsberechnung, Alternative b).
Beispiel 16:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B besteht für die Dauer der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der 50-wöchigen Arbeitsunfähigkeit wegen der zuerst eingetretenen Krankheit A2 und deren 15-wöchigen Vorerkrankungszeit wegen Krankheit A1 noch ein Restanspruch auf Krankengeld von 13 Wochen (vgl. 3.2.2 Absatz 1 — Vergleichsberechnung, Alternative a).
Beispiel 17:
Ergebnis:
Mit Ablauf der 63. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A2 ist unter Berücksichtigung der Vorerkrankungszeit von 15 Wochen (A1) die Leistungsdauer von 78 Wochen ausgeschöpft. Dadurch kann aufgrund einer während des Krankengeldbezuges eingetretenen weiteren Krankheit für den laufenden Leistungsfall ein Krankengeldanspruch für die Arbeitsunfähigkeit wegen B nicht mehr begründet werden, auch nicht von dem Zeitpunkt des alleinigen Bestehens an.
Beispiel 18:
Ergebnis:
Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B2 ist kein Anspruch auf Krankengeld gegeben, denn während der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A2 wurde unter Berücksichtigung der 50-wöchigen Vorerkrankungszeit wegen Krankheit A1/B1 die Leistungsdauer von 78 Wochen erreicht. Bei Eintritt einer neuen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B kann hierfür ein Krankengeldanspruch nur dann entstehen, wenn zwischenzeitlich Arbeitsfähigkeit vorgelegen hat.
Beispiel 19:
Ergebnis:
Mit der 2. Blockfrist wegen Krankheit A beginnt eine neue Leistungsdauer für Krankengeld von 78 Wochen, weil die Leistungshöchstdauer in der ersten Blockfrist A nicht ausgeschöpft wurde. Die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B2 verursacht erst nach Beginn der 2. Blockfrist wegen Krankheit A allein die Arbeitsunfähigkeit. Vom Zeitpunkt des alleinigen Bestehens von Arbeitsunfähigkeit wegen B2 an verbleibt mithin ein Restanspruch von 38 Wochen (40 Wochen anrechenbare Vorerkrankungszeiten innerhalb der 2. Blockfrist wegen Krankheit A). Während des zusammenhängenden laufenden Leistungsfalles A2/B2 kann es somit zu einer Krankengeldzahlung von insgesamt 88 Wochen kommen.
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