Ziff. 11. RS 2013/10, Bezüge aus öffentlichen Mitteln aufgrund Krankheit oder Behinderung
Nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt werden u. a. solche Bezüge aus öffentlichen Mitteln gezählt, die wegen eines krankheitsbedingten, behinderungsbedingten Grundes oder aus anderen Gründen unabweisbaren Mehrbedarfs gewährt werden (z. B. Blindengeld). Diese zweckbestimmten Zuwendungen, die lediglich einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehraufwand ausgleichen sollen, sind nämlich nicht geeignet, die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen gegenüber einem gesunden Menschen zu verbessern (BSG, Urteile vom 21. 10. 1980 — 3 RK 53/79, 3 RK 13/80 und 3 RK 15/80 —).
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
