Ziff. 2.2.3.2. RS 2016/03, Dauer und Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf die neuen Haushaltshilfeleistungen besteht, wenn dem Versicherten die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation, nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung oder in einer vergleichbaren Fallkonstellation nicht möglich ist. Der Anspruch ist darüber hinaus begrenzt auf eine Dauer von 4 Wochen bzw. längstens 26 Wochen, wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Da der Gesetzeswortlaut hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung keine explizite Regelung — anders als bei § 37 Absatz 1a SGB V mit grundsätzlich 4 Wochen je Krankheitsfall und § 39c SGB V mit 8 Wochen je Kalenderjahr — enthält, woran der Anspruchszeitraum festzumachen ist, ist insoweit auf die anspruchsauslösende Versorgungskonstellation nach Abschnitt 2.2.1.1 abzustellen. D. h., dass bei einem maßgeblichen Unterstützungsbedarf infolge einer schweren Krankheit oder wegen einer akuten Verschlimmerung einer Krankheit, z. B. nach einer stationären Krankenhausbehandlung, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung für den Zeitraum des durchgehend bestehenden Unterstützungsbedarfs ein Anspruch auf Haushaltshilfe für längstens 4 bzw. 26 Wochen besteht. In den Fällen, in denen eine schwere Krankheit wieder auflebt, besteht demnach ein neuer Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 und 4 SGB V, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien lassen zweifelsfrei erkennen, wie in Fallgestaltungen der Leistungsunterbrechung der Haushaltshilfe mit dem auf 4 bzw. 26 Wochen begrenzten Anspruch umzugehen ist. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf eine moderate Leistungserweiterung lässt darauf schließen, dass der Leistungsanspruch unabhängig von der Anzahl der in Anspruch genommenen Leistungstage generell auf einen Zeitraum von 4 bzw. 26 Wochen ab dem auslösenden Ereignis begrenzt ist. Hierfür spricht auch, dass in anderen Rechtsvorschriften des SGB V, in denen der Leistungsanspruch auf eine bestimmte Anzahl von Leistungstagen begrenzt ist, diese Begrenzung unmittelbar in dem Gesetzeswortlaut angeführt wird (vgl. Regelung zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V).

(3) Sofern dem Versicherten die Weiterführung des Haushalts bzw. die Betreuung des im Haushalt lebenden Kindes aufgrund durchgehender krankheitsbedingter Beeinträchtigungen infolge einer schweren Krankheit oder einer akuten Verschlimmerung einer Krankheit nicht im vollem Umfang eigenständig möglich ist und ein Unterstützungsbedarf durchgängig nur für bestimmte hauswirtschaftliche Tätigkeiten (z. B. Einkaufen) bzw. Betreuungsleistungen des Kindes (z. B. das Hinbringen und Abholen des Kindes zur Kindertagesstätte) vorliegt, besteht der Leistungsanspruch nach § 38 Absatz 1 Satz 3 bzw. 4 SGB V dennoch durchweg für bis zu 4 bzw. 26 Wochen.

(4) Kommt es bei länger andauernden Erkrankungen, z. B. bedingt durch die Behandlung, zu einer akuten Verschlimmerung der Erkrankung, haben Versicherte mit jeder akuten Verschlimmerung der Erkrankung einen neuen Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 Absatz 1 Satz 3 und 4 SGB V, sofern sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Liegt nur ein kurzfristiger Unterstützungsbedarf bei der Weiterführung des Haushalts sowie ggf. der Betreuung des im Haushalt lebenden Kindes vor, ist die Anspruchsdauer entsprechend anzupassen.

(5) Wenn eine der im Haushalt lebenden Personen den Haushalt nur weiterführen kann, indem sie unbezahlten Urlaub nimmt, kann ein Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 Absatz 4 Satz 2 SGB V bestehen. Danach ist der (Netto-)Verdienstausfall zu erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.

(6) Sind die Versicherten noch zu einer teilweisen Haushaltsführung (z. B. Beaufsichtigung der im Haushalt lebenden Kinder oder Verrichtung bestimmter Arbeiten) in der Lage, ist eine Haushaltshilfe in entsprechend eingeschränktem Umfang zur Verfügung zu stellen. Diese Leistungstage sind als volle Anspruchstage anzurechnen.