Ziff. A.2.2.3.1. RS 2023/04, Anforderungen an das PKV-Versicherungsunternehmen

Die Interpretation des Tatbestandsmerkmals "zuletzt privat krankenversichert" im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V orientiert sich an den im § 193 Absatz 3 Satz 1 VVG formulierten Anforderungen an das PKV-Versicherungsunternehmen. Danach wird als Pendant zur gesetzlichen Auffang-Versicherungspflicht die Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Vertrages bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen definiert. Daher kann die zukunftsorientierte Zuweisung einer Person zum PKV-System im Sinne der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 VVG nur dann erfolgen, wenn diese bereits in der Vergangenheit (zuletzt) einem Unternehmen angehörte, das den vorgenannten Anforderungen entspricht. Für Unternehmen in EU-/EWR-Staaten, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich ist ohne weitere Prüfung anzunehmen, dass sie auch in Deutschland zugelassen sind. Der Grund hierfür liegt in der sich aus Artikel 5 Buchstabe b VO (EG) 883/04 bzw. Artikel KSS.6 Abkommen über Handel und Zusammenarbeit ergebenden Tatbestandsgleichstellung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. 5. 2020 — L 4 KR 1252/20 ER-B). Die Krankenversicherung bei einem nicht in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen privaten ausländischen Krankenversicherungsunternehmen erfüllt dagegen die Voraussetzung "zuletzt privat krankenversichert" im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V nicht.