Ziff. 3.2.2. RS 2019/13, Beschränkung der Erstattung im U1-Verfahren

(1) Nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 AAG kann die Satzung die Höhe des in § 1 Absatz 1 AAG festgelegten Erstattungssatzes (80      v. H.) beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die effektiv 40      v. H. nicht unterschreiten dürfen, vorsehen. Ein höherer Erstattungssatz als 80      v. H. oder ein völliger Ausschluss der Erstattung ist durch den Begriff "beschränken" nicht gedeckt und daher nicht zulässig. Möglich ist jedoch, dass die Satzung mehrere differenzierte Erstattungssätze vorsieht.

(2) Sieht die Satzung der Krankenkasse differenzierte Erstattungssätze vor, hat der Arbeitgeber den von ihm gewählten Erstattungssatz der Krankenkasse anzuzeigen. Damit ist jedoch kein förmliches Feststellungsverfahren über die Teilnahme am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit an sich verbunden.

(3) Bei der Regelung des § 9 Absatz 2 Nummer 1 AAG ist in erster Linie an eine Kürzung des in § 1 Absatz 1 AAG genannten Vomhundertsatzes (80 % der erstattungsfähigen Aufwendungen) gedacht. Eine andere Möglichkeit, den Erstattungsanspruch zu beschränken, besteht darin, die auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile durch einen prozentualen Zuschlag zum erstattungsfähigen Arbeitsentgelt abzugelten oder von der Erstattung auszuschließen. Ferner ist es zulässig, die erstattungsfähigen Aufwendungen auf einen Betrag bis zur Höhe der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze zu beschränken. Satzungsregelungen, die einen ausschließlich auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt anzuwendenden pauschalen Erstattungssatz vorsehen, sind nichtig, wenn der — unter Einbeziehung der Arbeitgeberbeitragsanteile — ergebende "effektive" Erstattungssatz nicht mindestens 40      v. H. beträgt (vgl. BSG, Urteil vom 13. 12. 2011 — B 1 KR 3/11 R —, USK 2011-140).

(4) Für Erstattungsfälle, die schon eingetreten sind, können durch Satzungsänderung die Erstattungsleistungen nicht herabgesetzt werden, was sich aus dem allgemeinen Rückwirkungsverbot ergibt. Wird dagegen eine bestehende Beschränkung ganz oder teilweise aufgehoben, so gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung an die neuen Erstattungssätze, sofern nicht ausdrücklich die Anwendung auf laufende Fälle ausgeschlossen wird.