§ 27 SGB II, Leistungen für Auszubildende

(1) 1 Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. 2 Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1.

Satz 2 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl. I S. 1824) und G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328).

(2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.

Absätze 3 und 5 gestrichen durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl. I S. 1824), bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 3 und neugefasst.

(3) 1 Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. 2 Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 BAföG bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 BAföG keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung der oder des Auszubildenden in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ohne die Erbringung von Leistungen zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht; in diesem Fall sind Leistungen als Zuschuss zu erbringen. 3 Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 erbracht werden. 4 Leistungen nach Satz 1 sind gegenüber den Leistungen nach Absatz 2 nachrangig.

Satz 3 gestrichen durch G vom 9. 12. 2020 (BGBl. I S. 2855), bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 3 und 4.