§ 15 SVG, Entstehen des Anspruchs

(1) 1 Nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand besteht Anspruch auf Ruhegehalt, im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gezahlt werden. 2 Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 BBesG gewährt werden, gelten als Ruhegehalt.

(2) 1 Als Dienstzeit nach § 44 Absatz 5 SG wird die Zeit berücksichtigt, die ruhegehaltfähig ist; § 20 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. 2 Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 22 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und § 64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. 3 Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. 10. 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.

Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17).