§ 22 ArbZG, Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. entgegen §§ 3, 6 Absatz 2 oder § 21a Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
• 2. entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,
• 3. entgegen § 5 Absatz 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Absatz 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
• 4. einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Absatz 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
• 5. entgegen § 9 Absatz 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,
• 6. entgegen § 11 Absatz 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Absatz 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
• 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 zuwiderhandelt,
• 8. entgegen § 16 Absatz 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,
• 9. entgegen § 16 Absatz 2 oder § 21a Absatz 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
• 10. entgegen § 17 Absatz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Absatz 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 30 000 EUR, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.

Absatz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3334) (1. 1. 2021).