§ 53b SGB XI, Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte

1 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat für die zusätzlich einzusetzenden Betreuungskräfte für die Leistungen nach § 43b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen. 2 Er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene anzuhören und den allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu beachten. 3 Die Richtlinien werden für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die stationären Pflegeeinrichtungen erst nach Genehmigung durch das BMG wirksam. 4 § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bisheriger § 53c, eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424), wurde § 53b durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789).