§ 95 AMG, Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

• 1. entgegen § 5 Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet,
• 2. entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3, ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei einem anderen Menschen anwendet,

Nummer 2 geändert durch G vom 27. 9. 2021 (BGBl. I S. 4530).

• 3. entgegen § 7 Absatz 1 radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr bringt,
• 3a. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2, auch in Verb. mit § 73 Absatz 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt,
• 4. entgegen § 43 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt,

Nummer 4 geändert durch G vom 27. 9. 2021 (BGBl. I S. 4530).

• 5. Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 47 Absatz 1 oder Absatz 2a abgibt oder entgegen § 47 Absatz 2 Satz 1 bezieht oder

Nummer 5 geändert durch G vom 27. 9. 2021 (BGBl. I S. 4530) und G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 324) (30. 10. 2024).

• 5a. entgegen § 47a Absatz 1 ein dort bezeichnetes Arzneimittel an andere als die dort bezeichneten Einrichtungen abgibt oder in den Verkehr bringt.

Nummer 5a geändert und Nummern 6 bis 11 gestrichen durch G vom 27. 9. 2021 (BGBl. I S. 4530).

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) 1 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

• 1. durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen
  • a) die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,
  • b) einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt oder
  • c) aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
• 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3a gefälschte Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.