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Rundschreiben

2022 - Rundschreiben Nr. 6

Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB V, zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII und zum Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 SGB XIV [RS 2022/06]
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2022 - Rundschreiben Nr. 6



Ziff. 3.1.1.1.2.6.4. RS 2022/06, Fortzahlung des Saison-Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Analog dem KUG nach § 101 SGB III besteht ein Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld auch, wenn Arbeitnehmende zeitgleich mit oder während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig werden, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde (§ 98 Absatz 2 SGB III). Die Aussagen unter Ziff. 3.1.1.1.2.5.2.1. gelten daher grundsätzlich entsprechend.

(2)§ 104 Absatz 4 Satz 1 SGB III sieht für das Saison-Kurzarbeitergeld vor, dass die Dauer des Arbeitsausfalls, für die Saison-Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit geleistet wird, auf die Schlechtwetterzeit begrenzt ist und § 104 Absatz 1 bis 3 SGB III keine Anwendung finden. Das Saison- Kurzarbeitergeld wird jedoch gemäß § 325 Absatz 3 SGB III jeweils für den Kalendermonat beantragt und gewährt. Von daher wird die Voraussetzung "Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld" immer dann erfüllt, wenn die Erkrankung im Anspruchszeitraum (also auch an dem Tag, an dem dieser beginnt = 1. des Monats) eintritt. Maßgebend ist der betriebliche Beginn der Saison-Kurzarbeit, nicht der individuelle und auch nicht der Beginn des Schlechtwetterzeitraums (1. 11. bzw. 1. 12.).

(3) Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht oder nicht mehr und tritt an dessen Stelle der sonst subsidiäre Anspruch auf Krankengeld, so ist dieser gegenüber dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld vorrangig.


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