Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung, zur Erkennung, Ermittlung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (einschließlich Grundsätzen der Instrumente zur Bedarfsermittlung), zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 26 Absatz 1 in Verb. mit § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 und gemäß § 26 Absatz 2 Nummer 2, 3, 5, 7 bis 9 SGB IX (Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess [Reha-Empf])
Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung, zur Erkennung, Ermittlung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (einschließlich Grundsätzen der Instrumente zur Bedarfsermittlung), zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 26 Absatz 1 in Verb. mit § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 und gemäß § 26 Absatz 2 Nummer 2, 3, 5, 7 bis 9 SGB IX (Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess [Reha-Empf])
§ 74 Reha-Empf, Erstattungsansprüche des nach § 14 SGB IX leistenden Trägers bei Beteiligung anderer Rehabilitationsträger nach § 15 SGB IX
(1)1 Hat der nach § 14 SGB IX leistende Rehabilitationsträger nach § 15 Absatz 3 SGB IX im eigenen Namen Leistungen eines anderen Trägers erbracht, weil die Voraussetzungen für getrennte Leistungsentscheidungen nicht vorlagen, hat er einen Erstattungsanspruch nach § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB IX. 2 Der Umfang des Erstattungsanspruchs nach Satz 1 richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die den nach § 15 Absatz 2 SGB IX vom leistenden Träger eingeholten Feststellungen zugrunde lagen.
(2)1 Hat ein beteiligter Träger die nach § 15 Absatz 2 SGB IX vom leistenden Träger angeforderten Feststellungen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht, erstattet der beteiligte Träger dem leistenden Träger dessen Aufwendungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 SGB IX. 2 Der Umfang des Erstattungsanspruchs nach Satz 1 richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die der Bewilligung zugrunde lagen.
(3) Hat der leistende Rehabilitationsträger eine Leistung erbracht, ohne den zuständigen Träger nach § 15 SGB IX zu beteiligen, hat er nach § 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 SGB IX keinen Erstattungsanspruch, es sei denn, die Beteiligung ist irrtümlich nicht erfolgt.
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