Ziff. 1.6.5. KVdRMeldeGs, Beitragseinbehalt im Rentennachzahlungszeitraum

(1) Wird durch die Rentenantragstellung eine KVdR-Mitgliedschaft für einen Rentenberechtigten begründet, der bis zur Rentenantragstellung familienversichert war, sind vom Rentenversicherungsträger Krankenversicherungsbeiträge auch aus der Rentennachzahlung zu erheben. Dies gilt auch für die Zeit vom Rentenbeginn bis zur Rentenantragstellung, in der Versicherungspflicht nicht bestand, in der aber der Rentenberechtigte aufgrund der Familienversicherung Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hatte. Die Rente ist daher durchgängig als beitragspflichtig zu kennzeichnen.

(2) Endet eine Familienversicherung durch den Tod des Stammversicherten, hat der Familienversicherte einen "nachgehenden Anspruch" auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 19 SGB V längstens für einen Monat nach dem Tod des Mitglieds. Wird durch die Beantragung einer Rente wegen Todes KVdR-Pflicht ausgelöst, die während des laufenden Rentenbezugs Beitragspflicht bewirkt, besteht auch für die Zeit des "nachgehenden Anspruchs" Beitragspflicht aus der Rente.

(3) Hinsichtlich der Pflegeversicherung ist dabei zu beachten, dass Besonderheiten in der Kennzeichnung der Rente (SOFAPE, vgl. Abschnitt 1.6.1) auch für die Zeit des nachgehenden Anspruchs gelten.

(4) Bei Waisenrenten hingegen ist für Rentenbezugszeiten ab 1. 1. 2017 bei der beitragsrechtlichen Beurteilung der Rentennachzahlung nicht mehr darauf abzustellen, ob der laufende Rentenbezug Beitragspflicht auslöst. Stattdessen finden die besonderen Regelungen des § 237 Satz 2 SGB V und § 249a Satz 2 SGB V auch für die Zeiträume der Rentennachzahlung Anwendung, in denen die Waise einen nachgehenden Leistungsanspruch hatte, familienversichert bzw. zunächst als Rentenantragsteller und nachträglich aufgrund von Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe a SGB V versichert war. Im Ergebnis bleibt die Rente für die Waise in diesen Zeiträumen beitragsfrei, solange die maßgebende Altersgrenze des § 10 Absatz 2 SGB V nicht erreicht ist. Der Rentenversicherungsträger hat allerdings seinen Beitragsanteil nach § 249a Satz 2 SGB V zu zahlen.