Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. 10. 2008; hier: Umlage für das Insolvenzgeld [RS 2010/04]
Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. 10. 2008; hier: Umlage für das Insolvenzgeld [RS 2010/04]
Ziff. II.3.2.1. RS 2010/04, Beamte und beamtenähnliche Personen
(1) Die Bezüge der in § 5 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI genannten Personen (u. a. Beamte, in-sich-beurlaubte Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten) werden bei der Berechnung der Umlage nicht berücksichtigt, sofern die Entgelte aus der zur Rentenversicherungsfreiheit führenden Beschäftigung erzielt werden. Dagegen ist beispielsweise das Arbeitsentgelt, das ein Beamter in einer Nebentätigkeit in der Privatwirtschaft erhält, umlagepflichtig.
(2) Entscheidend für die Umlagepflicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist die Insolvenzfähigkeit der Körperschaft. Danach richtet sich auch, ob die Entgelte der sog. DO-Angestellten in die Bemessung der Insolvenzgeldumlage einzubeziehen sind.
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