§ 263 SGB VI, Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

(1)1 Bei der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten werden Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die in der Gesamtlücke für die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, höchstens mit der Anzahl an Monaten berücksichtigt, die zusammen mit der Anzahl an Monaten mit pauschaler Anrechnungszeit die Anzahl an Monaten der Gesamtlücke ergibt. 2 Für die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat an Berücksichtigungszeit wegen Pflege 0,0625 Entgeltpunkte zugeordnet, es sei denn, dass er als Beitragszeit bereits einen höheren Wert hat.

(2) (weggefallen)

Absatz 2 gestrichen durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791).

(2a)1 Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 v. H. begrenzt. 2 Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. 3. 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. 7. 1978, vorgelegen hat, werden nicht bewertet. 3 Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. 6. 1978 vorgelegen hat, für die vor dem 1. 1. 2023 Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II nicht oder Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 SGB II erbracht worden sind, werden nicht bewertet. 4 Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosengeld II bis zum 31. 12. 2022 bezogen worden ist, werden nicht bewertet.

Satz 1 geändert und Satz 2 gestrichen durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791), bisherige Sätze 3 und 4 wurden Sätze 2 und 3. Satz 3 gestrichen durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl. I S. 554), bisheriger Satz 4 wurde Satz 3. Satz 3 angefügt durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328). Satz 4 angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328).

(3)1 Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen einer Schul- oder Hochschulausbildung auf 75 v. H. begrenzt. 2 Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf für einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht übersteigen. 3 Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung werden insgesamt für höchstens 3 Jahre bewertet; auf die 3 Jahre werden Zeiten einer Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angerechnet. 4 Bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für die Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung treten an die Stelle

Absatz 3 neugefasst durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791).

(4)1 Die Summe der Entgeltpunkte für Anrechnungszeiten, die vor dem 1. 1. 1957 liegen, muss mindestens den Wert erreichen, der sich für eine pauschale Anrechnungszeit ergeben würde. 2 Die zusätzlichen Entgeltpunkte entfallen zu gleichen Teilen auf die begrenzt zu bewertenden Anrechnungszeiten vor dem 1. 1. 1957.

(5) Die Summe der Entgeltpunkte für Kalendermonate, die als Zeiten einer beruflichen Ausbildung gelten (§ 246 Satz 2), ist um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nach Absatz 3 hätten.

Absatz 5 neugefasst durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791).

(6) Zeiten beruflicher Ausbildung, die für sich alleine oder bei Zusammenrechnung mit Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung bis zu 3 Jahren, insgesamt 3 Jahre überschreiten, sind um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten nach Absatz 3 hätten.

Absatz 6 angefügt durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791).

(7)1 Für glaubhaft gemachte Zeiten beruflicher Ausbildung sind höchstens ⁵/₆ der im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Entgeltpunkte zu berücksichtigen. 2 Dies gilt auch für die in den Absätzen 5 und 6 genannten Zeiten.

Absatz 7 angefügt durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791).