BSG 11.05.2023 - B 1 KR 14/22 R - (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses - Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - bis 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) mit höherrangigem Recht vereinbar)

Normen

§ 76, § 4, § 71, § 109, § 112, § 275, § 17c, PrüfvVbg vom 18.07.2014, § 387

Vorinstanz

vorgehend SG Duisburg, 24. August 2020, Az: S 59 KR 1987/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. Dezember 2021, Az: L 11 KR 637/20, Urteil

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