BVerfG 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 - Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Normen

Artikel 23, Artikel 82, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Art 122 AEUV, Art 311 Abs 1 AEUV, Art 311 Abs 2 AEUV, Art 311 Abs 3 S 1 AEUV, Art 311 Abs 3 S 2 AEUV, EUBes 335/2014, § 3 Abs 1 IntVG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 6. Dezember 2022, Az: 2 BvR 547/21, Urteil
nachgehend BVerfG, 15. April 2021, Az: 2 BvR 547/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

: Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird

Gründe

1: Die Begründung wird nachgereicht.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Niedersachsen

Zur Kontaktseite