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Rundschreiben

2022 - Rundschreiben Nr. 6

Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB V, zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII und zum Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 SGB XIV [RS 2022/06]
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2022 - Rundschreiben Nr. 6



Ziff. 3.1.1.1.2.3. RS 2022/06, Beziehende von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

(1) Für Versicherte besteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung ein Anspruch auf Krankengeld, sofern sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

(2) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gemäß § 144 SGB III haben auch Teilnehmende an einer von der Agentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildung (§ 81 SGB III), wenn sie — mit Ausnahme der Voraussetzung Arbeitslosigkeit — alle übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosmeldung und Anwartschaftszeit) erfüllen. Damit aber auch Arbeitnehmende, die zuvor nicht arbeitslos waren und daher keine Veranlassung zu einer Arbeitslosmeldung hatten, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erhalten können, gelten Sonderregelungen für Arbeitnehmende, die unmittelbar aus einem Beschäftigungsverhältnis in eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung wechseln (§ 144 Absatz 2 SGB III).

(3) Während der Dauer der beruflichen Weiterbildung wird für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit Leistungsfortzahlung gemäß § 144 SGB III bis zum Ende der geförderten beruflichen Weiterbildung, längstens für die Dauer von insgesamt 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Auf die Ziff. 3.1.1.1.2.1.1.1. bis Ziff. 3.1.1.1.2.1.6.1. wird daher grundsätzlich verwiesen.

(4) Eine Unterbrechung der Maßnahme kann analog § 71 Absatz 3 SGB IX angenommen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Weiterbildung in absehbarer Zeit fortgesetzt werden kann.

(5) Die Leistungsfortzahlung endet jedoch, wenn die Teilnahme vorzeitig abgebrochen wird, weil das Bildungsziel nicht mehr erreicht werden kann.


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