BVerfG 15.02.2025 - 2 BvR 230/25 - Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena" - Tenorbegründung

Normen

Artikel 3, Artikel 21, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 14. Februar 2025, Az: 13 B 105/25, Beschluss
vorgehend VG Köln, 5. Februar 2025, Az: 6 L 81/25, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt zu werden.

: Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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