BVerfG 21.11.2017 - 2 BvF 1/13 - Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme

Normen

Artikel 20, Artikel 107, §§ 76ff BVerfGG, FinAusglG 2005, MaßstG

Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1: Die Antragsteller haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Niedersachsen

Zur Kontaktseite