(1)1 Die in § 2 Absatz 1 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Absatz 2 und 3 SGB V genannten Mitberatungsrechte einvernehmlich zu spezifischen Themen sachkundige Personen, von denen mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein sollen. 2 Dabei ist das Einvernehmen kenntlich zu machen. 3 Die sachkundigen Personen haben ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht.
(2) Bei den in § 140f Absatz 2 Satz 5 SGB V genannten Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich das Antragsrecht nach der in § 2 Absatz 1 genannten und der nach § 3 anerkannten Organisationen nach den Vorschriften, die für das Antragsrecht der nach § 135 Absatz 1 und § 137c Absatz 1 SGB V antragsberechtigten Selbstverwaltungsträger gelten.
Absatz 2 geändert durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 277).
(3)1 Die Beteiligung nach § 140f Absatz 4 SGB V muss frühzeitig erfolgen. 2 Dazu werden den in § 2 Absatz 1 genannten und den nach § 3 anerkannten Organisationen die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
