Ziff. 7.2. RS 2018/03, Gutachterverfahren Psychotherapie

(1) Die beantragten Psychotherapieverfahren sind durch eine nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung bestellte Gutachterin oder einen Gutachter zu prüfen (vgl. § 92 Absatz 6a SGB V und § 34 in Verb. mit § 15 PsychTh-RL). Dabei haben die Gutachterinnen oder Gutachter ihre Gutachten in angemessener Frist gegenüber der beauftragenden Krankenkasse zu erstatten, wobei zwischen Eintreffen der Unterlagen bei der Gutachterin oder beim Gutachter und der Absendung des Gutachtens in der Regel kein größerer Zeitraum als 2 Wochen vergehen soll (vgl. § 12 Absatz 7 Psychotherapie-Vereinbarung, Anlage 1 BMV-Ä). Damit kommt es bei der Einhaltung der Frist — anders als bei gutachtlichen Stellungnahmen durch den MD — nicht auf den Eingang bei der Krankenkasse sondern auf den Zeitpunkt der Absendung des Gutachtens an. Zudem sind zwar durch die Formulierung "in der Regel" ausnahmsweise Fristüberschreitungen zulässig. In Anbetracht der für die Krankenkasse bestehenden engen gesetzlichen Frist von 5 Wochen können diese jedoch nur wenige Tage umfassen.

(2) Darüber hinaus ist ein Obergutachten vorgesehen, dessen Einholung durch die Krankenkasse jedoch erst beim Einspruch der Versicherten gegen die Ablehnung einer Therapie im Gutachterverfahren erfolgt und somit erst nach einer Leistungsentscheidung der Krankenkasse (vgl. § 12 Absatz 16 in Verb. mit § 13 Absatz 3 Psychotherapie-Vereinbarung, Anlage 1 BMV-Ä). Das Obergutachterverfahren ist daher für § 13 Absatz 3a SGB V ohne Bedeutung. Die konkreten Einzelheiten zum Gutachterverfahren ergeben sich aus der PsychTh-RL sowie der Psychotherapie-Vereinbarung.