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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 2 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Allgemeines

Die Absätze 1, 2 und 4 ähneln dem § 3 Absatz 2 bis 4 VwVfG. Angesichts der organisatorischen Vielgestaltigkeit auf dem Gebiete der im SGB zusammengefassten Rechtsmaterien musste der Gesetzgeber darauf verzichten, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden im SGB X unmittelbar zu regeln. Deshalb kann in § 44 Absatz 3, auf den die §§ 45 Absatz 5, § 46 Absatz 2, § 47 [Absatz 3] und § 48 Absatz 4 verweisen, auch keine Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit zitiert werden; vielmehr wird hier schlicht die "zuständige Behörde" angesprochen. Diese muss nach den anderen Teilen des SGB ermittelt werden. Allgemein ist festzustellen, dass im Anwendungsbereich des SGB die sachliche Zuständigkeit im Vordergrund steht — eine Übersicht geben die §§ 18 bis § 29 SGB I —, und dass die örtliche Zuständigkeit meistens mit der sachlichen Zuständigkeit zusammenfällt . . .


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