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Vorb. zu §§ 3 bis 7 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Allgemeines
(1) Abgesehen von einigen unwesentlichen Abweichungen stimmen die §§ 3 bis § 7 im Wortlaut mit den §§ 4 bis § 8 VwVfG überein.
(2) Wegen der §§ 3 bis § 7 und des § 66 (§ 64 RegE, BT-Drs. 7/910), der Vorschrift über die Vollstreckung, werden die §§ 115 bis 117 RVO sowie verschiedene auf sie verweisende Vorschriften (z. B. §§ 368b Absatz 3 Satz 3, 414 Absatz 4 Satz 4 2. Halbsatz, 1372 Nummer 1, Nummer 2 RVO) gestrichen (vgl. Amtliche Begründung zu Artikel II § 4, BT-Drs. 8/2034, S. 38).
(3) Spezialbestimmungen über die von anderen Behörden zu leistende Amtshilfe enthalten die §§ 21 Absatz 4, § 22.
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