Artikel 16 GKV-SolG, Arznei-, Verband- und Heilmittelbudget für 1999

(1)1 Als Budget nach § 84 Absatz 1 SGB V für das Jahr 1999 gilt der um 7,5 v. H. erhöhte Betrag des Budgets für das Jahr 1996. 2 Die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde kann die Höhe des Budgets feststellen.

(2)1 Sofern das Budget für das Jahr 1996 nicht vereinbart oder verbindlich festgestellt worden ist, stellt die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde das Budget bis zum 31. 1. 1999 fest. 2 Dabei können, ausgehend von dem nach Artikel 29 des Gesundheitsstrukturgesetzes der Höhe nach festgelegten Ausgangsbudget, die Parameter zur Budgetanpassung nach § 84 Absatz 1 Satz 3 SGB V für die Jahre bis 1996 berücksichtigt werden; soweit die dafür erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, können Schätzungen vorgenommen werden. 3 Eine Klage gegen die Feststellung des Budgets hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Ausgleichsverpflichtungen für Budgetüberschreitungen gemäß § 84 Absatz 1 Satz 4 SGB V entfallen für den Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Gesetzes.