Ziff. III.6. RS 2016/09, Verjährung

(1) Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge, soweit sie nicht vorsätzlich vorenthalten werden, in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Diese allgemeine Verjährungsvorschrift für Beitragsansprüche in der Sozialversicherung gilt auch für die Beiträge der Pflegekassen, der privaten Versicherungsunternehmen und der Festsetzungsstellen für die Beihilfe im Sinne der §§ 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a und 5 SGB III und §§ 166 Absatz 2, § 170 Absatz 1 Nummer 6, § 173 Satz 1, § 176a SGB VI, obgleich das im Sinn und Zweck der Verjährungsvorschrift liegende Schutzbedürfnis des Schuldners in diesen Fällen erheblich weniger ausgeprägt ist.

(2) Hinsichtlich der Wirkungen der Verjährung verweist § 25 Absatz 2 Satz 1 SGB IV auf die Vorschriften des BGB. Nach § 214 Absatz 1 BGB führt die Verjährung von Ansprüchen zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners. Von diesem Recht macht die Pflegekasse bzw. das private Versicherungsunternehmen bei der Einrede der Verjährung Gebrauch. Die Anwendung der Verjährungsregelung schließt im Übrigen nicht nur die Zahlung der Beiträge für bereits verjährte Zeiten aus, sondern verhindert auch, dass Meldungen für diese Zeiten abgegeben werden.