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Rundschreiben

2001 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum SGB IX; Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [RS 2001/02]
Sozialversicherungsrecht
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2001 - Rundschreiben Nr. 2



§ 74 SGB IX Ziff. 5. RS 2001/02, Besonderheiten bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse

Durch die einschränkende Formulierung in § 74 Absatz 4 SGB IX kann die landwirtschaftliche Krankenkasse lediglich Betriebs- und Haushaltshilfe nach den §§ 9 und § 10 KVLG 1989 erbringen. Weitergehende Leistungsansprüche nach § 74 Absatz 1 bis 3 SGB IX, z. B. die Kinderbetreuung, können daher von der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht erbracht werden. Die Anwendung des § 74 Absatz 1 bis 3 SGB IX ergibt sich lediglich im Einzelfall, in dem ein Anspruch auf eine familienbezogene Haushaltshilfe besteht.


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