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WG – Wechselgesetz

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WG – Wechselgesetz

Artikel 11 WG

(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet.

(2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden.

(3)1 Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. 2 Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.

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Artikel 77 WG –

Urteile

BAG

BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 – Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

BFH

BSG

BSG 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R – Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türke

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