Formulare und Anträge

Da in der Coronapandemie die Erstattungsanträge von Arbeitgebern für gezahltes Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds stark zunahmen, haben die gesetzlichen Krankenkassen eine einheitliche Abrechnungsliste dafür eingeführt. Mit dem Rundschreiben 2021/162 vom 26. Februar 2021 wurde die einheitliche Abrechnungsliste veröffentlicht.

Formular zum Ausfüllen (PDF, 381 KB)

Wurden Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- beziehungsweise Arbeitslosenversicherung zu Unrecht gezahlt, können diese grundsätzlich erstattet werden. Der Anspruch auf Beitragserstattung steht demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das ist im Allgemeinen hinsichtlich der Arbeitnehmerbeitragsanteile der Arbeitnehmer und hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsanteile der Arbeitgeber.

Wenn Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung erstattet werden, können die Arbeitnehmer gegebenenfalls für diese Zeiten freiwillige Beiträge nachentrichten und so Lücken im Rentenversicherungskonto schließen. Die Details sollten mit dem jeweiligen Rentenversicherungsträger geklärt werden (Adressen unter deutsche-rentenversicherung).

Bitte reichen Sie den Antrag auf Beitragserstattung in jedem Fall bei der zuständigen Krankenkasse (Einzugsstelle) ein.

Zum Formular auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung

Was sind Zahlstellen?

Arbeitgeber, die Betriebsrenten (Versorgungsbezüge) an ihre ehemaligen Beschäftigten abführen, werden als Zahlstellen bezeichnet. Um im Melde- und Beitragsverfahren von Versorgungsbezügen die Zahlstellen eindeutig identifizieren zu können, erhält jede Zahlstelle eine eigene Nummer.

Das maschinelle Meldeverfahren ist für alle Zahlstellen verpflichtend, auch wenn keine Beiträge aus den Betriebsrenten abgeführt werden müssen.

Die Zahlstellennummer ist nur dann notwendig, wenn Arbeitgeber ausschließlich gesetzlich versicherte Versorgungsbezieher haben.

Wie werden Zahlstellennummern vergeben?

Die Zahlstellennummer dient der eindeutigen Identifikation der Zahlstelle im Zahlstellen-Meldeverfahren. Sie besteht wie die Betriebsnummer aus acht Ziffern. Die Zahlstellennummern beginnen immer mit den Ziffern 106 bis 108.

Zahlstellennummern werden (zentral für alle Krankenkassen) vom GKV-Spitzenverband vergeben. Der Antrag auf eine Zahlstellennummer kann auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-datenaustausch.de) abgerufen werden. Die operative Umsetzung, also die tatsächliche Vergabe der Zahlstellennummer, erfolgt durch die ITSG GmbH (Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung). Die Zahlstellennummer ist bei allen Krankenkassen gültig und wird in einem elektronischen Verfahren einmal wöchentlich allen Krankenkassen zu Verfügung gestellt. Die Zahlstelle erhält nach Vergabe der Nummer eine schriftliche Bestätigung.

Onlineantrag zur Zahlstellennummer

Mit einer maschinellen Ausfüllhilfe, beispielsweise sv.net, kann die Zahlstellennummer elektronisch beantragt werden. Wird eine Zahlstellennummer benötigt, ist eine einmalige kostenlose Registrierung in sv.net erforderlich. Diese ist unter

https://info.sv-meldeportal.de/

möglich. Auch Entgeltabrechnungsprogramme bieten die Möglichkeit, Zahlstellennummern elektronisch zu beantragen.

Nähere Informationen zur Vergabe der Zahlstellennummer erhalten Sie weiterhin bei der

ITSG GmbH 
Registrierungsstelle 
Seligenstädter Grund 11 
63150 Heusenstamm 
Tel.: 06104 60050-119 und -135 
Fax: 06104 60050-353 
E-Mail: Zahlstellen@itsg.de

Das Beitragskonto ist in ständiger Bewegung. Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeitenden, Erstattungen der Entgeltfortzahlung und andere Faktoren wirken sich laufend darauf aus. Um auch in hektischen Zeiten den Überblick zu behalten, können Arbeitgeber bei der Krankenkasse den jeweils aktuellen Stand abfragen und einen Kontoauszug anfordern. 

Zum Formular

Zum Betriebsnummernservice der Agentur für Arbeit

Der Arbeitgeber hat bei Beginn der Beschäftigung zu prüfen, ob der Arbeitnehmer der Versicherungspflicht unterliegt. Hat er vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären, beginnt die Versicherungspflicht mit der Aufnahme der Beschäftigung. Um die versicherungsrechtliche Beurteilung zu erleichtern, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Fragebogen entwickelt, der von geringfügig Beschäftigten bei der Einstellung ausgefüllt werden sollte.

Diese Checkliste ist nur ein Anhaltspunkt für die versicherungsrechtliche Beurteilung und in keinem Fall bindend. Die endgültige Entscheidung über die Versicherungspflicht trifft die zuständige Einzugstelle beziehungsweise der Rentenversicherungsträger.

Die Checkliste finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale.

Zur Berechnung des Krankengeldes für einen Organspender benötigt dessen Krankenkasse Angaben zu seinem Arbeitsverhältnis und seinem erzielten Entgelt.

Die Bescheinigung von Entgeltdaten zur Gewährung von Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben nach § 44a SGB V ist vom maschinellen Datenaustausch ausgeschlossen. Deshalb sind die benötigten Informationen manuell vom Arbeitgeber an die Krankenkasse zu übermitteln. Hierfür stellen wir Ihnen an dieser Stelle die dafür bundesweit vereinbarte Entgeltbescheinigung zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch die Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrages.

• Formular zum Ausfüllen (PDF, 133 KB)
• Erläuterungen (PDF, 29 KB)

Erstattungsantrag gemäß § 3a Abs. 2 EntgFG:

• Erstattungsantrag zum Ausfüllen (PDF, 70 KB)

Wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer befristet ins Ausland entsenden, können sich Änderungen in der Sozialversicherung ergeben. Denn nur unter bestimmten Voraussetzungen gelten die deutschen Rechtsvorschriften weiter. Ist dies der Fall, wird eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt. Für eine vorübergehende Tätigkeit im europäischen Ausland ist dies beispielsweise die A1-Bescheinigung.

Um die Voraussetzungen prüfen zu können, ob der Beschäftigte nach deutschem Recht versichert bleibt und eine Entsendebescheinigung ausgestellt werden kann, werden einige Angaben benötigt. Den für Sie passenden Antrag hierfür können Sie unter der Rubrik "Arbeitgeber & Erwerbstätige" auf der Internetseite der DVKA auswählen.

Für Entsendungen ins europäische Ausland ist die Beantragung einer A1-Bescheinigung seit 1. Juli 2019 ausschließlich auf dem elektronischen Weg möglich. Dieses Verfahren ist für Arbeitnehmer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anwendbar.

Setzen Sie ein systemgeprüftes Abrechnungsprogramm ein, stellen Sie den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für entsandte Arbeitnehmer darüber. 

Alternativ steht Ihnen für die Beantragung der Ausstellung einer A1-Bescheinigung eine maschinelle Ausfüllhilfe der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) unter itsg zur Verfügung.

Auf dvka -> Informationen für Arbeitgeber und Erwerbstätige finden Sie weitergehende Informationen. Dort gibt es auch eine Übersicht darüber, mit welchen Staaten Deutschland bilaterale Abkommen geschlossen hat oder mit welchen Staaten kein Abkommen über soziale Sicherheit besteht (vertragsloses Ausland).
 

Benötigen Sie einen Antrag für „Weitere/andere Staaten“ (vertragsloses Ausland)?

Auch wenn keine Abkommen auf europäischer oder bilateraler Ebene bestehen, kann das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin gelten. Wenden Sie sich an die Krankenkasse/Einzugsstelle, bei der Ihr Arbeitnehmer/Ihre Arbeitnehmerin versichert ist bzw. angemeldet wurde.

Für Beschäftigte, die bei der AOK Nordost versichert sind, füllen Sie bitte den nachstehenden Antrag aus.

Antrag auf Entsendung ins vertragslose Ausland (PDF, 370 KB)

Für die Berechnung des Pflegeunterstützungsgeldes für pflegende Angehörige benötigt die AOK Angaben zu deren Arbeitsverhältnis und zum erzielten Entgelt der vergangenen Monate.

Die Bescheinigung der Entgeltdaten zur Gewährung von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a SGB XI ist vom maschinellen Datenaustausch ausgeschlossen. Deshalb sind die benötigten Informationen manuell vom Arbeitgeber an die Krankenkasse zu übermitteln. Hierfür stellen wir Ihnen an dieser Stelle die dafür bundesweit vereinbarte Entgeltbescheinigung zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch die Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrages.

Zu den Formularen beim GKV Spitzenverband

Möchten Sie einen Mitarbeitenden bei der AOK Nordost anmelden und haben noch kein Beitragskonto? Nutzen Sie für die Übermittlung der Sozialversicherungsmeldung und/oder Beitragsnachweise Ihre eigene Lohnsoftware oder das SV-Meldeportal. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Beitragskonto.

Mit dem SEPA-Lastschriftsmandat lässt sich die regelmäßige Zahlung der Beiträge deutlich vereinfachen. Immer rechtzeitig – aber nicht zu früh – bucht die AOK Nordost die fälligen Beiträge von Ihrem Konto ab.

Das SEPA-Lastschriftmandat für Firmenkunden soll seit dem 1. Juli 2023 elektronisch übermittelt werden. Es löst daher über den Datenbaustein DBSL das bisher in Papierform übermittelte SEPA-Lastschriftmandat ab. Auf der Seite Beitragskonto finden Sie die notwendigen Informationen zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates. Sollte die elektronische Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates im Ausnahmefall nicht möglich sein, ist dort auch ein PDF-Dokument verfügbar.

Das Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber im Einzelfall selbstständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung finden Sie Anträge zur Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens.

Zum Formular auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung

Der Erstattungssatz zur U1 kann immer zum Jahreswechsel neu gewählt werden. Am besten teilen Sie uns Ihre Wahl über Ihr Entgeltabrechnungsprogramm oder über das SV-Meldeportal (Formulare > Meldung an die Krankenkasse zum Arbeitgeberkonto > 02 Meldung von Änderungen der Arbeitgeberdaten) mit.

Ist die Übermittlung in Ausnahmefällen nicht möglich, teilen Sie uns Ihre Wahl gerne über dieses Formlar mit Wahlerklärung Umlage-/Erstattungssatz (U 1) – Tarifwahl online

Mit dem Abonnement lässt sich die regelmäßige Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung deutlich vereinfachen, unbegrenzt und immer rechtzeitig. Bitte reichen Sie den Antrag bei der kontoführenden AOK ein.

• Formular zum Ausfüllen (PDF, 38 KB)

Für die Berechnung von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Kinderkrankengeld beziehungsweise Mutterschaftsgeld ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber der Krankenkasse Angaben zum Arbeitsverhältnis und zum erzielten Entgelt des betroffenen Arbeitnehmers bzw. beim Kinderkrankengeld das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt übermittelt.

Diese Informationen sind gemäß § 107 Abs. 1 SGB IV (bzw. bis 31.12.2016: § 23c Abs. 2 Satz 3 SGB IV) vom Arbeitgeber an den Leistungsträger durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen (z. B. sv.net) zu erstatten. Lediglich für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist, kann davon abgewichen werden. Diese Ausnahmen sind das Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben (§ 44a SGB V) und das Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a SGB XI).

Mit diesem Formular haben Arbeitgeber ihre Erstattungsansprüche aus der Ausgleichskasse U1 beziehungsweise der Ausgleichskasse U2 bis zum 31.12.2010 geltend gemacht, wenn sie für Arbeitnehmer und Auszubildende Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit geleistet haben, bei Beschäftigungsverboten Arbeitsentgelt fortgezahlt oder einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld geleistet haben.