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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben zum EntgFG [RS 1998/01]
  4. § 3 EntgFG
  5. 5., Wiederholte Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit

§ 3 EntgFG Ziff. 5.7. RS 1998/01

§ 3 EntgFG Ziff. 5.7. RS 1998/01, Mitteilungsbefugnis der Krankenkassen

Die Krankenkassen sind nach § 69 Absatz 4 SGB X befugt, dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

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