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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
  3. Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
  4. Erster Teil, Wahlorgane

§ 1 SVWO

§ 1 SVWO, Wahlorgane

Wahlorgane im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SGB IV sind

  • 1. der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter sowie die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter (Wahlbeauftragte),
  • 2. die Wahlausschüsse der Versicherungsträger, Bezirksverwaltungen oder Landesgeschäftsstellen, die eigene Organe bilden (Wahlausschüsse),
  • 3. der Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse (Beschwerdewahlausschüsse),
  • 4. die Briefwahlleitungen (Wahlleitungen).

    • Nummer 4 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242).

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