Ziff. 2.2.2.3. RS 2018/01, Ausgestaltung des Leistungsanspruchs

(1) Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 kann das Pflegegeld bei einem über 6 Wochen hinaus gehenden Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz weiter gezahlt werden. Die Anspruchsvoraussetzungen, Zahlungsweise und die Höhe des Pflegegeldes bleiben unverändert (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 13. 2. 2018 [RS 2023/06] zu § 37 SGB XI). Ein Anspruch auf Pflegegeld aus dem Aufenthaltsstaat besteht nicht, da Geldleistungen nach den Bestimmungen der VO (EG) 883/04 vom zuständigen Träger, also der deutschen Pflegekasse, zu zahlen sind.

(2) Gleichwohl kann ein Anspruch auch auf Pflegesachleistungen in Betracht kommen, wenn sie nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (wie z. B. den Niederlanden) vorgesehen sind. Artikel 34 Absatz 1 der VO (EG) 883/04 sieht hierzu vor, dass die vom zuständigen Mitgliedstaat wegen Pflegebedürftigkeit gewährte Geldleistung um den Betrag der am Wohn- oder Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommenen Sachleistung gemindert wird. Danach erhält der Versicherte vom zuständigen Träger nur noch den Anteil der Geldleistung, der den Betrag der Pflegesachleistung im anderen Mitgliedstaat übersteigt. Der Wert der ausländischen Sachleistung ist immer in voller Höhe vom Pflegegeld nach § 37 SGB XI SGB XI in Abzug zu bringen. D. h., der Wert der Sachleistung ist weder

• - ins Verhältnis zum maximalen Sachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI
• - noch zu dem nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Sachleistung erbracht wird, zu setzen.

(3) Wegen des in diesen Sachverhalten zu beachtenden Verfahrens wird auf Abschnitt 2.3.1 verwiesen. Aus Anlage 1 sind die Staaten ersichtlich, deren Rechtsvorschriften Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorsehen.