Ziff. C.I.8.4.3. RS 2022/13, Absetzung der Beiträge aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld

Sofern für den Zeitraum, für den Beiträge nach § 175 SGB III zu entrichten sind, Beiträge zur Krankenversicherung nach § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V bzw. zur Pflegeversicherung nach § 57 Absatz 1 SGB XI in Verb. mit § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V gezahlt worden sind, fordert die Bundesagentur für Arbeit diese Beiträge, soweit sie auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallen, im Wege der Aufrechnung zurück, und zwar auch dann in voller Höhe, wenn die Beiträge nach § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V bzw. nach § 57 Absatz 1 SGB XI in Verb. mit § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V ausnahmsweise höher sein sollten als die aufgrund des § 175 SGB III für den Versicherten entrichteten Beiträge. Wurden für den Insolvenzgeldzeitraum bereits Meldungen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld abgegeben, sind diese Meldungen zu stornieren (vgl. A.I.2.6.3.1). Umfasst die zu stornierende Meldung auch Zeiten, in denen das gezahlte Arbeitslosengeld nicht durch die Zahlung von Insolvenzgeld ersetzt wird, sind diese verbleibenden Zeiten der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V anschließend erneut zu melden.