Ziff. A.VIII.2.3.1.3. RS 2019/12, Potenziell Familienversicherte

(1) Ferner sind nach § 225 Satz 1 Nummer 3 SGB V solche Rentenantragsteller von der Beitragspflicht freigestellt, für die ohne die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 SGB V eine Familienversicherung nach § 10 SGB V oder § 7 KVLG 1989 bestehen würde. Dies gilt unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse die Familienversicherung durchzuführen wäre. Ab 11. 5. 2019 werden von der Beitragsfreiheit auch die Personen erfasst, die als selbständige Künstler oder Publizisten oder als Waisen eine Rente beantragen und als Rentenbezieher unter die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11a bzw. Nummer 11b SGB V fallen.

(2) Die potenzielle Familienversicherung braucht nicht zu Beginn und nicht für die gesamte Zeit des Rentenverfahrens zu bestehen. Entfällt die dem Grunde nach bestehende Familienversicherung während des Rentenverfahrens, endet auch die Beitragsfreiheit; umgekehrt kann die Beitragsfreiheit nach § 225 Satz 1 Nummer 3 SGB V auch erst im Laufe des Rentenverfahrens entstehen.

(3) Ferner kann während der Rentenantragstellermitgliedschaft die Rechtsgrundlage für die Beitragsfreiheit wechseln. So bleiben z. B. Witwen von in der KVdR pflichtversicherten Rentnern auch dann beitragsfrei, wenn zuvor eine Mitgliedschaft nach § 189 Absatz 1 SGB V aufgrund eigener Rentenantragstellung (Versichertenrente) mit Beitragsfreiheit als familienversicherter Angehöriger (§ 225 Satz 1 Nummer 3 SGB V) bestand und die Familienversicherung durch den Tod des Ehegatten erlischt. In solchen Fällen bleibt die Beitragsfreiheit gemäß § 225 Satz 1 Nummer 1 SGB V erhalten.

(4) Ehegatten, die beide einen Rentenantrag stellen und bei denen die sonstigen Voraussetzungen im Sinne von § 10 SGB V vorliegen, sind dem Grunde nach familienversichert. Da die Familienversicherung an ein Mitgliedschaftsverhältnis anknüpft, muss eine der beiden Rentenantragstellermitgliedschaften beitragspflichtig durchgeführt werden, und zwar diejenige, die zuerst zu begründen ist. Stellen Ehegatten zeitgleich einen Rentenantrag, ist eine der Rentenantragstellermitgliedschaften beitragsfrei zu lassen.

(5) Die Beitragsfreiheit nach § 225 Satz 1 Nummer 3 SGB V gilt nicht für den Personenkreis nach § 239 Satz 2 SGB V nach Einstellung der Rentenzahlung.