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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  4. Zweiter Teil, Bußgeldverfahren
  5. Dritter Abschnitt, Vorverfahren
  6. IV., Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 64 OWiG

§ 64 OWiG, Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlass bieten.

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