§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung

(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind,

• 1. um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen,
• 2. um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) 1 Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem BMAS anzuzeigen. 2 Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des BMAS, die jeweils im Einvernehmen mit dem BMF erfolgt. 3 Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem BMEL erfolgt.

Satz 1 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127). Satz 3 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).