§ 34a SGB XII, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 34a eingefügt durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl. I S. 453).

(1) 1 Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich. 2 Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. 3 Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach Teil 2 des SGB IX unberücksichtigt.

Satz 1 geändert durch G vom 29. 4. 2019 (BGBl. I S. 530). Satz 3 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

(2) 1 Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch

• 1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,
• 2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder
• 3. Geldleistungen.

2 Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. 3 Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. 4 Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 29. 4. 2019 (BGBl. I S. 530). Sätze 2 und 4 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1387).

(3) 1 Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. 2 Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. 3 Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. 4 Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. 5 Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.

Satz 2 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1387).

(4) 1 Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. 2 Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

Absatz 5 eingefügt durch G vom 29. 4. 2019 (BGBl. I S. 530), bisheriger Absatz 5 wurde Absatz 6.

(5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies

• 1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder
• 2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.

(6) 1 Im Einzelfall kann der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. 2 Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

Satz 1 geändert durch G vom 29. 4. 2019 (BGBl. I S. 530) und G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1387).

(7) 1 Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule

• 1. dies bei dem nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt,

Nummer 1 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1387).

• 2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und
• 3. sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.

2 Der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.

Absatz 7 angefügt durch G vom 29. 4. 2019 (BGBl. I S. 530). Satz 2 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1387).