§ 105 SGB XI, Abrechnung pflegerischer Leistungen

(1) 1 Die an der Pflegeversorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind verpflichtet,

• 1. in den Abrechnungsunterlagen die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis einschließlich des Tages und der Zeit der Leistungserbringung aufzuzeichnen,
• 2. in den Abrechnungsunterlagen ihr Kennzeichen (§ 103), spätestens ab dem 1. 1. 2023 die Beschäftigtennummer nach § 293 Absatz 8 Satz 2 SGB V der Person, die die Leistung erbracht hat, sowie die Versichertennummer des Pflegebedürftigen anzugeben,

Nummer 2 geändert durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115).

• 3. bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 78 zu verwenden.

(2) 1 Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen sowie Einzelheiten des Datenträgeraustausches werden vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer festgelegt. 2 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Verbände der Leistungserbringer legen bis zum 1. 1. 2018 die Einzelheiten für eine elektronische Datenübertragung aller Angaben und Nachweise fest, die für die Abrechnung pflegerischer Leistungen in der Form elektronischer Dokumente erforderlich sind. 3 Kommt eine Festlegung nach Satz 1 oder Satz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt für Abrechnungen von Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 sowie von häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V durch die Schiedsstelle nach § 132a Absatz 3 Satz 1 SGB V auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen oder der Verbände der Leistungserbringer bestimmt. 4 Die Schiedsstelle kann auch vom BMG angerufen werden. 5 Sie bestimmt den Inhalt der Festlegung innerhalb von 3 Monaten ab der Anrufung. 6 Die Regelungen der Rahmenempfehlung nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nummer 6 SGB V sind bei der Bestimmung durch die Schiedsstelle zu berücksichtigen. 7 Für die elektronische Datenübertragung elektronischer Dokumente ist neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren vorzusehen, das den Absender der Daten authentifiziert und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. 8 Zur Authentifizierung des Absenders der Daten können auch der elektronische Heilberufs- oder Berufsausweis nach § 339 Absatz 3 Satz 1 SGB V, die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 SGB V sowie der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises genutzt werden; die zur Authentifizierung des Absenders der Daten erforderlichen Daten dürfen zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. 9 § 302 Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB V gilt entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378). Sätze 3 bis 6 eingefügt und Satz 8 geändert durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115), bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 7 bis 9. Satz 9 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).

(3) 1 Im Rahmen der Abrechnung pflegerischer Leistungen nach § 105 sind vorbehaltlich des Satzes 2 von den Pflegekassen und den Leistungserbringern ab dem 1. 3. 2021 ausschließlich elektronische Verfahren zur Übermittlung von Abrechnungsunterlagen einschließlich des Leistungsnachweises zu nutzen, wenn der Leistungserbringer

• 1. an die Telematikinfrastruktur angebunden ist,
• 2. ein von der Gesellschaft für Telematik nach § 311 Absatz 6 SGB V festgelegtes Verfahren zur Übermittlung der Daten nutzt und
• 3. der Pflegekasse die für die elektronische Übermittlung von Abrechnungsunterlagen erforderlichen Angaben übermittelt hat.

Absatz 3 angefügt durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115).