Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

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Urteile

§ 64 BMV-Ä

§ 64 BMV-Ä, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(1) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. 10. 2013 als allgemeiner Inhalt der unter seinen Geltungsbereich fallenden Gesamtverträge in Kraft. 2 § 48 Absatz 5 gilt nur für vertragsärztliche Leistungen, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages erbracht wurden.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. der BMV-Ä vom 1. 1. 1995,
2. der EKV vom 1. 7. 1994.

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