§ 398a AO, Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist

• 1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union entrichtet und

Nummer 1 geändert durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

• 2. einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:
  • a) 10 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 EUR nicht übersteigt,
  • b) 15 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 EUR übersteigt und 1 000 000 EUR nicht übersteigt,
  • c) 20 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 EUR übersteigt.

(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4.

(3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.

(4) 1 Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. 2 Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.