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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 675c BGB

§ 675c BGB, Zahlungsdienste und E‑Geld

§ 675c eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2355). Überschrift geändert durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2446).

(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von E‑Geld anzuwenden.

Absatz 2 geändert durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2446).

(3) Die Begriffsbestimmungen des KWG und des ZAG sind anzuwenden.

(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.

Absatz 4 angefügt durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2446).

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