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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 1375 BGB
§ 1375 BGB, Endvermögen
(1) 1 Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2 Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
Satz 2 neugefasst durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl. I S. 1696).
(2) 1 Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
- 1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
- 2. Vermögen verschwendet hat oder
- 3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Satz 2 angefügt durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl. I S. 1696).
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens 10 Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.
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